Kreisvolkshochschule Northeim: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreisvolkshochschule Northeim des Landkreis Northeim

Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung (Angebot) und ihrer Annahme durch den Landkreis Northeim, Kreisvolkshoch schule, zustande. Der/die Teilnehmer/in verzichtet auf den Zugang der
Annahmeerklärung, d.h. Sie erhalten keine Anmeldebestätigung. (2) Die Verträge werden unter der Bedingung geschlossen, dass die nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes -DVO NEBG- in der jeweils geltenden Fassung geforderte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

Anmeldung
(1) Ihre Anmeldung per Brief, per Fax oder Online ist verbindlich. Nur bei der Online-Anmeldung erhalten Sie automatisch eine Eingangsbestätigung per Email. Hinweis für Online Anmeldungen: Ein Widerrufsrecht besteht gemäß§ 312 b Absatz 3 Nr. 6 BGB nicht. Ansonsten bestätigen wir Ihre Anmeldung nicht!
(2) Sie haben auch die Möglichkeit, sofern noch freie Plätze vorhanden sind, zunächst probeweise die erste Kursveran staltung zu besuchen und geben anschließend Ihre Anmeldung bei der Kursleitung ab. Dies gilt jedoch nicht bei Vorträgen, Wochenendkursen, Lehrgängen, Bildungsur1auben und bei Kursen, bei denen ein Anmeldeschluss angegeben ist.
(3) Mit der Anmeldung erkennen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Rücktritt und Kündigung durch den Landkreis Northeim
(1) Der Landkreis Northeim kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der Landkreis Northeim nicht zu vertreten hat, z.B. Ausfall eines/r Kursleiter-in oder Unterrichtsortes, nicht stattfinden kann.
(2) ln diesem Fall werden geleistete Zahlungen anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Landkreis Northeim sind ausgeschlossen.

Entgelte und Fälligkeit
(1) Die Entgelte sind bei den einzelnen Veranstaltungen im Programm(- heft) angegeben. Sie werden mit Beginn der jeweiligen Veranstaltung fällig.
(2) Die Bankverbindung lautet:
IBAN: DE55 2625 0001 0000 0639 90, BIC: NOLADE21NOM

Ermäßigung
(1) Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger können eine Ermäßigung von 50%; Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Behinderte sowie Bundesfreiwilligendienstleistende eine Ermäßigung von 30% erhalten.
(2) Die Ermäßigung nach Abs. 1 kann nur gewährt werden, wenn der
Anmeldung ein aktueller Nachweis der Berechtigung beigefügt ist.
(3) Bei Veranstaltungen, die hinter der Kurs Nr. im Programm(-heft) mit einem K gekennzeichnet sind oder es explizit in der Ausschreibung erwähnt ist, ist keine Ermäßigung möglich. (4) Bei Lehrgängen, Bildungsurlauben und Wochenendseminaren gelten für die o. g. Teilnehmerkreise
entsprechend Abs. 1 Sonderentgelte. Abs. 2 gilt entsprechend, d.h. das entsprechende Nachweise vorzulegen sind.

(5) ln allen weiteren Fällen ist es dem Landkreis Northeim vorbehalten, auf schriftlich begründeten Antrag Ermäßigung zu gewähren.

Abmeldung
(1) Abmeldungen sind nur bei Vorliegen von dringenden/wichtigen Gründen (z.B. berufliche oder gesundheitliche) schriftlich bei der Geschäftsstelle in der ersten Kurshälfte möglich. Der Abmeldung ist ein entsprechender Nachweis (z.B. ärztliches Attest, Bescheinigung des Arbeitgebers) beizufügen. Das Entgelt wird dann anteilig berechnet. Eine Abmeldung bei der Kursleitung reicht nicht aus; auch das Fernbleiben von der Veranstaltung gilt nicht als Abmeldung und verpflichtet zur Zahlung des Entgeltes!
(2) Bei Veranstaltungen, bei denen ein Anmeldeschluss
angegeben ist, sind Abmeldungen nur bis zu diesem Termin möglich.

Haftungsausschluss
(1) Für Unfälle und sonstige Schädigungen der Teilnehmenden bzw. Diebstähle oder Schädigungen ihrer Sachen während einer Veranstaltung haftet der Landkreis Northeim nur bei ihm zuzurechnendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Ausschluss   gemäß Absatz   1 gilt   nicht, wenn   der
Landkreis -   oder ihm zurechenbare Personen - Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner   nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der oder des Teilnehmenden.
(3) Für Unfälle und sonstige Schädigungen während des Hin- bzw.
Rückweges zu bzw. von den Veranstaltungen   übernimmt   der
Landkreis Northeim keine Haftung.

Daten
Ihre Daten aus der Anmeldung werden durch die Kreisvolkshochschule zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben entsprechend der Einverständniserklärung erhoben, verarbeitet und genutzt.

Sofern eine Einverständniserklärung zur Nutzung der angegebene personenbezogenen Daten ausschließlich durch die Kreisvolkshochschule zu Zwecken der Werbung (z. B: Newsletter oder E-Mail) erteilt wurde, kann der Nutzung, unabhängig von der Einwilligung der Datenverarbeitung widersprochen werden.

Änderungen
Änderungen gegenüber dem Ausdruck des aktuellen Programms bleiben dem Landkreis Northeim vorbehalten.

Hinweis: ln den Schulferien findet in der Regel kein Unterricht statt.

Gültigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungenverlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

Stand: 7/2017