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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreisvolkshochschule Northeim des Landkreis Northeim

Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung (Angebot) und ihrer Annahme durch den Landkreis Northeim, Kreisvolkshoch schule, zustande. Der/die Teilnehmer/in verzichtet auf den Zugang der
Annahmeerklärung, d.h. Sie erhalten keine Anmeldebestätigung. (2) Die Verträge werden unter der Bedingung geschlossen, dass die nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes -DVO­ NEBG- in der jeweils geltenden Fassung geforderte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

Anmeldung
(1) Ihre Anmeldung per Brief, per Fax oder Online ist verbindlich. Nur bei der Online-Anmeldung  erhalten Sie automatisch eine Eingangsbestätigung per Email. Hinweis für Online­ Anmeldungen: Ein Widerrufsrecht besteht gemäߧ 312 b Absatz 3 Nr. 6 BGB nicht. Ansonsten bestätigen wir Ihre Anmeldung nicht!
(2) Sie haben auch die Möglichkeit, sofern noch freie Plätze vorhanden sind, zunächst probeweise die erste Kursveran­ staltung zu besuchen und geben anschließend Ihre Anmeldung bei der Kursleitung ab. Dies gilt jedoch nicht bei Vorträgen, Wochenendkursen, Lehrgängen, Bildungsur1auben und bei Kursen, bei denen ein Anmeldeschluss angegeben ist.
(3) Mit der Anmeldung erkennen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Rücktritt und Kündigung durch den Landkreis Northeim
(1) Der Landkreis Northeim kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der Landkreis Northeim nicht zu vertreten hat, z.B. Ausfall eines/r Kursleiter-in oder Unterrichtsortes, nicht stattfinden kann.
(2) ln diesem Fall werden geleistete Zahlungen anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Landkreis Northeim sind ausgeschlossen.

Entgelte und Fälligkeit
(1) Die Entgelte sind bei den einzelnen Veranstaltungen im Programm(- heft) angegeben. Sie werden mit Beginn der jeweiligen Veranstaltung fällig.
(2) Die Bankverbindung lautet:
IBAN: DE55 2625 0001 0000 0639 90, BIC: NOLADE21NOM

Ermäßigung
(1) Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger können eine Ermäßigung von 50%; Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Behinderte sowie Bundesfreiwilligendienstleistende eine Ermäßigung von 30% erhalten.
(2) Die Ermäßigung nach Abs. 1 kann nur gewährt werden, wenn der
Anmeldung ein aktueller Nachweis der Berechtigung beigefügt ist.
(3) Bei Veranstaltungen, die hinter der Kurs­ Nr. im Programm(-heft) mit einem K gekennzeichnet sind oder es explizit in der Ausschreibung erwähnt ist, ist keine Ermäßigung möglich. (4) Bei Lehrgängen,  Bildungsurlauben  und Wochenendseminaren gelten für die o. g. Teilnehmerkreise
entsprechend Abs. 1 Sonderentgelte. Abs. 2 gilt entsprechend, d.h. das entsprechende Nachweise vorzulegen sind.
 
(5) ln allen weiteren Fällen ist es dem Landkreis Northeim vorbehalten, auf schriftlich begründeten Antrag Ermäßigung zu gewähren.

Abmeldung
(1) Abmeldungen sind nur bei Vorliegen von dringenden/wichtigen Gründen (z.B. berufliche  oder gesundheitliche) schriftlich   bei der  Geschäftsstelle   in  der  ersten   Kurshälfte  möglich.   Der Abmeldung  ist  ein  entsprechender  Nachweis  (z.B. ärztliches Attest,   Bescheinigung   des   Arbeitgebers)   beizufügen.   Das Entgelt wird dann anteilig berechnet. Eine Abmeldung bei der Kursleitung reicht  nicht  aus; auch das Fernbleiben von der Veranstaltung gilt nicht als Abmeldung und verpflichtet  zur Zahlung des Entgeltes!
(2)   Bei   Veranstaltungen,    bei   denen   ein   Anmeldeschluss
angegeben  ist, sind  Abmeldungen  nur bis  zu diesem  Termin möglich.

Haftungsausschluss
(1) Für  Unfälle  und  sonstige  Schädigungen  der  Teilnehmenden bzw. Diebstähle  oder  Schädigungen ihrer Sachen während einer Veranstaltung haftet der Landkreis Northeim nur bei ihm zuzurechnendem  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2)  Der  Ausschluss   gemäß  Absatz   1  gilt   nicht,  wenn   der
Landkreis -   oder ihm zurechenbare  Personen - Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten),  ferner   nicht  bei  einer  schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der oder des Teilnehmenden.
(3) Für Unfälle und sonstige Schädigungen während des Hin- bzw.
Rückweges  zu  bzw.  von  den  Veranstaltungen   übernimmt   der
Landkreis Northeim keine Haftung.

Daten
Ihre Daten aus der Anmeldung werden durch die Kreisvolkshochschule zur Erfüllung  der Verwaltungsaufgaben entsprechend  der Einverständniserklärung erhoben, verarbeitet  und genutzt.

Sofern eine Einverständniserklärung zur Nutzung der angegebene  personenbezogenen Daten ausschließlich durch die Kreisvolkshochschule zu Zwecken der Werbung (z. B: Newsletter  oder E-Mail) erteilt wurde, kann der Nutzung, unabhängig von der Einwilligung  der Datenverarbeitung widersprochen werden.

Änderungen
Änderungen gegenüber dem Ausdruck des aktuellen Programms bleiben dem Landkreis Northeim vorbehalten.

Hinweis: ln  den Schulferien  findet in  der  Regel  kein  Unterricht statt.

Gültigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch  die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.  Mit  der  Bekanntgabe  dieser  Geschäftsbedingungenverlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

Stand: 7/2017